Putins und Xis Drohung an den Westen
von JRGEN KLCKNER
Mit JULIUS BRINKMANN
Signal an den Westen: Die Abschlusserklrung von Putin und Xi wird in Europa als Drohung verstanden.
Kampfansage an Moskau: Grobritannien will verhindern, dass Russland-Sanktionen umgangen werden und sucht das Gesprch mit Putins Partnerlndern, erklrt die zustndige Ministerin im POLITICO-Interview.
Klima-Wunschliste: Europas Sozialdemokraten haben in einem internen Papier ambitionierte Ziele fr die neue Legislatur verfasst. Sie richten sich insbesondere an Landwirte.
Neue Plne von Mister KI: Brando Benifei hat Europas KI-Gesetz federfhrend mitverhandelt. Wie er die Branche im Falle seiner Wiederwahl noch strker regulieren will, erklrt er im POLITICO-Interview.
KI-Vertrag: Der Europarat hat eine neue Konvention zum Umgang mit Knstlicher Intelligenz angenommen.
Kein Geldgeber: Bei der Suche nach neuen Finanztpfen fr gemeinsame Verteidigungsausgaben fllt die Europische Bank fr Wiederaufbau und Entwicklung aus.
Willkommen bei Brussels Decoded, dem werktglichen Europa-Briefing von POLITICO zur Mittagszeit. Mein Name ist Jrgen Klckner und ich informiere Sie hier zusammen mit meinen Kollegen Laura Hlsemann und Julius Brinkmann ber die aktuellen Entwicklungen in den Machtzentralen Europas. Wegen des Feiertags erhalten Sie die nchste Ausgabe am Dienstag (21.5.). Genieen Sie das verlngerte und hoffentlich sonnige Wochenende!
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FERNDUELL: Whrend beim Europarat in Straburg die Lage in der Ostukraine ganz oben auf der Agenda stand, beendete Russlands Prsident Wladimir Putin seinen zweitgigen Staatsbesuch in China.
Das Signal an den Westen: Wir rcken noch nher zusammen. Putin umarmte Chinas Staatschef Xi Jinping zum Abschied in Peking, zuvor unterzeichneten die beiden eine gemeinsame Erklrung und kritisierten darin die Annherung der Nato an eigene Grenzen. Am Freitag erklrte Putin dann, die Energiezusammenarbeit mit dem Land vertiefen zu wollen.
Die Abschlusserklrung zeige, sagte der CDU-Auenpolitiker Norbert Rttgen POLITICO, dass sich Xi mittlerweile offen an der Seite Putins im Krieg gegen die Ukraine positioniert. Beide eine die Ablehnung des Westens und der Prinzipien, fr die er steht.
IN STRABURG wiederum nutzte Auenministerin Annalena Baerbock am Freitagvormittag die Bhne, um weitere internationale Untersttzung fr die Ukraine bei der Luftverteidigung zu fordern. Die Lage, sagte die Grnen-Politikerin, sei nicht nur mit Blick auf die ostukrainische Grostadt Charkiw hochdramatisch.
Die Stadt wird von Russland derzeit schwer angegriffen. Putin beteuerte in China zwar, dass die Stadt nach derzeitigem Stand nicht eingenommen werden solle.
Im Westen kauft ihm das aber keiner ab. Ntig seien mittel- und langstreckenfhige Waffensysteme, um die Ukraine strker zu untersttzen, forderte Baerbock. Deutschland habe ein weiteres Patriot-System bereitgestellt, auch andere Lnder htten wichtige Komponenten geliefert.
Appell an die Partner: Klar ist, wir brauchen weitere groe Systeme, sagte die Grnen-Politikerin. Etliche europische Partner wrden dies , wenn auch nicht ffentlich prfen. Baerbock verkaufte dies auch als Erfolg von der von Deutschland gestarteten internationalen Initiative fr mehr Luftuntersttzung.
Es drngt: Sollte Russland Erfolg haben, sagte der CDU-Auenpolitiker Roderich Kiesewetter POLITICO, wird China dies als Blaupause fr einen Angriff auf Taiwan nehmen, um damit die Vorherrschaft im Indopazifik zu erlangen.
Deswegen sei die Abschlusserklrung auch als Drohung gegenber der Nato zu verstehen, die Sicherheitspartnerschaften der USA im Indopazifik auszubauen. Xi baut vor, um ein eigenes militrisches Vorgehen im Indopazifik gegebenenfalls rechtfertigen zu knnen und ein Feindbild zu schaffen. Die Drohung sei auch ein Signal an den Nato-Gipfel in Washington im Juli, wo ber eine Einladung an die Ukraine nachgedacht werde.
FOKUS AUF SANKTIONEN: Grobritanniens zustndige Ministerin Anne-Marie Trevelyan erklrte derweil im Interview mit POLITICO, die Sanktionsmanahmen gegen Russland verschrfen zu wollen.
Drittlandskarussell: Ein Zeichen fr ein erfolgreiches Sanktionsregime sei es, wenn es umgangen werde, sagte Trevelyan. Dies zeige, dass das, was weggenommen worden sei, vermisst werde. Um die Umgehung aber zu erschweren, werde Grobritannien nun strker mit Drittlndern zusammenarbeiten.
Diplomatische Gesprche: Grobritannien ist im Gesprch mit den Stans, sagte Trevelyan und bezog sich dabei auf Lnder in Zentralasien wie Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan und auch Armenien , die enge Beziehungen zu Russland haben. Sie knnen als Durchgangsland fr die Einfuhr von Waren in das Land dienen.
Unabhngig davon sagte sie, dass die gegen Putin und seine Kumpane verhngten Sanktionen unglaublich wirksam sind. Weltweit htten die Sanktionen Russland Vermgenswerte und entgangene Einnahmen im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar entzogen, sagte sie.
SOZIALDEMOKRATISCHE KLIMAWUNSCHLISTE: Die EU soll nach dem Willen der sozialdemokratischen Europaabgeordneten nach den Wahlen im Juni die Klimabelastung durch die Landwirtschaft strker regulieren.
Die zuknftigen umweltpolitischen Prioritten: In einem Dokument, das POLITICO vorliegt, fordert die Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europischen Parlament ein spezifisches Klimaziel.
Landwirtschaft im Visier: Derzeit ist die Landwirtschaft der einzige groe Sektor, fr den es kein spezifisches Emissionsziel gibt, heit es in dem Papier. In Zusammenarbeit mit dem Sektor muss ein klares sektorales Ziel fr 2040 definiert werden, das die Klimaziele der Union erfllt und gleichzeitig kleine und Familienbetriebe strkt.
Potenzial, Wut zu schren: Konservative und rechtsextreme Parlamentarier haben als Reaktion auf die europaweiten Traktorproteste im Frhjahr versucht, die Umweltauflagen fr Landwirte zu lockern.
Ein neues Ziel ist nicht die einzige Manahme, die die Sozialdemokraten fr die Landwirtschaft fordern. Auf der Priorittenliste stehen auch strengere Pestizidvorschriften und die Sicherstellung, dass EU-Agrarsubventionen Manahmen fr eine nachhaltige Landwirtschaft frdern.
Die S&D fordert auerdem, dass die Europische Kommission einen umfassenden und ehrgeizigen Rahmen fr die Wasserresilienz vorschlgt, um die schwindenden Wasservorrte der EU zu schtzen. Groe Wasserverbraucher einschlielich der Landwirtschaft mssen hhere Effizienzziele erreichen.
Klimaanpassungsgesetz gefordert: Die Vorbereitung auf grere Drren und andere Auswirkungen des Klimawandels ist die oberste Prioritt der Fraktion fr die nchste Legislaturperiode.
Umstrittenster Vorschlag: Ein weiterer Punkt auf der politischen Wunschliste ist ein Just Transition Framework, um sicherzustellen, dass der Green Deal sozial gerecht ist. Finanziert werden soll das durch gemeinsame Anleihen.
AUERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Energy-and-Climate-Newsletters, welche Klimaschutzplne die neue Regierungskoalition in den Niederlanden verfolgt. Auerdem geht es um den Zementhersteller Holcim, 500 Millionen Euro in CO2-neutralen Zement investieren will.
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KI-VERTRAG VERABSCHIEDET: Die Auenminister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben am Freitag den ersten internationalen Vertrag zur Regulierung von Knstlicher Intelligenz (KI) und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte verabschiedet.
Der Vertrag legt Regeln fest, die sicherstellen sollen, dass KI-Technologien Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Privatsphre nicht untergraben. Mehr dazu hat Gian Volpicelli.
NEUE PLNE VON MISTER KI: Der sozialdemokratische Europaparlaments-Abgeordnete Brando Benifei ist in den vergangenen fnf Jahren zu einem der bekanntesten und einflussreichsten Gesichter der EU-Digitalpolitik geworden. Grund ist das KI-Gesetz, das der 38-Jhrige federfhrend mit verhandelte.
Mit KI noch nicht fertig: Das Regelwerk das erste seiner Art weltweit ist beschlossen, doch Benifei will das Thema weiter verfolgen. Welche Plne hat der Macher des KI-Gesetzes, sollte er nach den Wahlen wieder ins Europische Parlament einziehen? POLITICO hat mit dem Italiener am Rande seines Wahlkampfs in Mailand ber seine weitere Agenda gesprochen. Dort trat er vor Digital-Unternehmen auf.
Nchste Schritte: Im Interview mit unseren Kollegen von Morning Tech sagte Benifei, dass er auf seine Erfolgsbilanz bei der Regulierung von KI aufbauen wolle, um eine linke Sichtweise auf den weiteren Umgang mit diesem Thema voranzubringen.
Sozialismus goes KI: Wir mssen die Rechte der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer schtzen, wenn es um den Einsatz von KI am Arbeitsplatz geht, sagte Benifei. Das wre ein wichtiger erster Schritt, um eine weitere Fragmentierung der Arbeitnehmerrechte in der Europischen Union zu vermeiden. Das ist eine Prioritt und etwas, an dem ich mich gerne beteiligen wrde.
Im Falle seiner Wiederwahl mchte Benifei sich insbesondere mit dem Thema KI am Arbeitsplatz befassen, einer mit Spannung erwarteten Verordnung, die die Kommission schon seit einiger Zeit plant und die sie voraussichtlich Ende 2025 vorschlagen wird.
Der Mitte-Links-Italiener sprach sich auch dafr aus, dass mglichst alle Gesellschaftsschichten von KI profitieren. Das Risiko besteht darin, dass die Vorteile der KI ohne die richtige Arbeits- und Steuerpolitik nur die Einknfte einiger weniger erhhen werden, sagte er.
Linke Tne: Benifei sagte: Wir mssen nicht einige Multimilliardre noch reicher machen, sondern dafr sorgen, dass die Vorteile und der Wohlstand, die durch die KI geschaffen werden, gleichmig verteilt werden.
Groe Plne: In seiner Rede vor potenziellen Whlern in Mailand griff der Sozialdemokrat die Idee auf, ein CERN fr knstliche Intelligenz zu schaffen, die bereits von einer Vielzahl von Wissenschaftlern geuert wurde. CERN ist die Europische Organisation fr Kernforschung, ein gesamteuropisches Wissenschaftsprojekt mit Sitz in Genf.
Das KI-Gesetz befasst sich nicht mit dem Forschungsaspekt der KI, sagte er den Teilnehmern der Veranstaltung. Aber wenn wir es geschafft haben, so etwas wie CERN zu schaffen, knnen wir das jetzt auch fr KI tun.
AUERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER von Morning Tech, welche Plne die neue niederlndische Regierung im Bereich Technologiepolitik hat und was von dem AI Safety Summit in Seoul zu erwarten ist.
NEUE GELDER GESUCHT: Die EU-Regierungen sind weiter auf der Suche nach einem Geldtopf fr gemeinsame Verteidigungsausgaben. Nun hat ein weiterer potenzieller Geldgeber abgewunken.
Auf keinen Fall werde die Europische Bank fr Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in die Verteidigung investieren, so ihre Prsidentin Odile Renaud-Basso, die sich eine zweite vierjhrige Amtszeit an der Spitze des Kreditgebers gesichert hat.
Anderer Kurs: Die Europische Investitionsbank berarbeitet derweil ihre Dual-Use-Regeln, um mehr Kredite an Unternehmen aus dem Verteidigungssektor vergeben zu knnen. Dual-Use-Gter knnen sowohl fr zivile als auch fr militrische Zwecke genutzt werden. Die EU-Finanzminister werden voraussichtlich Ende Juni darber entscheiden.
Die EU-Kommission hofft, dass dieser Schritt andere Banken und Vermgensverwalter ermutigen wird, mehr Geld in den Verteidigungssektor zu investieren, wie unsere Brsseler Kollege Bjarke Smith-Meyer berichten.
Die EBWE sieht das anders. Wir sind eine ganz andere Institution als die EIB, auch wenn wir multilateral sind, sagte Renaud-Basso. Die EIB hat eine politische Dimension, sie ist ein politisches Konstrukt mit politischen Institutionen.
Die Bank hat 75 Mitglieder aus der ganzen Welt, darunter auch Lnder mit anhaltenden Konflikten wie Armenien. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in die Verteidigung und in die Untersttzung von Militrausgaben investieren, sagte die EBWE-Chefin.
Untersttzung fr die Ukraine: Die EBWE, die in den 1990er Jahren gegrndet wurde, um die Entwicklung der postsowjetischen Lnder zu finanzieren, ist allerdings entschlossen, die vom Krieg zerstrte Wirtschaft der Ukraine zu untersttzen.
Wenn man der Wirtschaft hilft, zu berleben, hilft man ihr auch, ihre militrischen Anstrengungen zu finanzieren und ihre militrische Untersttzung aufrechtzuerhalten, sagte die 58-Jhrige. Das geht wirklich Hand in Hand und ist in der Kriegssituation, in der sich das Land befindet, sehr wichtig.
AUERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Defense-Newsletters, wie westliche Gromchte ihre Anstrengungen gegen Hyperschallraketen verstrken. Und, Dnemark hat der Ukraine mehr Artillerie- und Luftabwehrhilfe zugesagt.
| WORBER BRSSEL SONST NOCH SPRICHT |
NCHSTER HANDELSKRIEG: Die EU hat zwei neue Antidumpinguntersuchungen gegen Weiblech und Parkett aus China angekndigt. Die beiden Branchen htten ausreichende Beweise fr unfaire Handelspraktiken vorgelegt, sagte der Handelssprecher der EU-Kommission, Olof Gill, in einer per E-Mail bermittelten Erklrung. Weitere Informationen hat Koen Verhelst.
Das war Brussels Decoded das Europa Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nchsten Ausgabe!