EU-Beitritt von Ukraine und Moldau wird konkreter
von JRGEN KLCKNER
Mit LAURA HLSEMANN und JULIUS BRINKMANN
Gute Nachrichten fr Kyjiw: Die EU will am 25. Juni formelle Beitrittsgesprche mit der Ukraine und Moldau aufnehmen, wie POLITICO aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Weimarer Dreieck gegen Desinformation: Frankreich, Deutschland und Polen wollen die EU auffordern, ihre Abwehrmanahmen gegen auslndische Einflussnahme zu verstrken. POLITICO hat die Details.
Bahnbrechendes Klimagutachten: Laut einer heute vorgestellten Analyse des obersten Seegerichts tragen Treibhausgase zur Verschmutzung der Weltmeere bei. Die Folgen des Gutachtens knnten weitreichend sein.
Von der Leyen offen fr gemeinsame EU-Schulden: Die Kommissionsprsidentin weicht mit ihrem Vorschlag von der CDU-Linie ab.
KI-Gesetz kommt: Die EU-Staaten haben dem AI-Act endgltig zugestimmt. Skepsis uerte Frankreich in einem Schreiben, das POLITICO vorliegt. Auch die deutsche KI-Branche bleibt kritisch.
Nchste Runde im Handelskrieg mit China: Die sich abzeichnenden Strafzlle von EU und USA bewegen Peking, weitere Untersuchungen auf europische Produkte einzuleiten.
Willkommen bei Brussels Decoded, dem werktglichen Europa-Briefing von POLITICO zur Mittagszeit. Mein Name ist Jrgen Klckner und ich informiere Sie hier zusammen mit meinen Kollegen Laura Hlsemann und Julius Brinkmann ber die aktuellen Entwicklungen in den Machtzentralen Europas.
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UKRAINES EU-BEITRITT WIRD KONKRETER: Whrend Deutschlands Auenministerin Annalena Baerbock am Dienstag berraschend in Kyjiw anreiste, wird die Beitrittsperspektive des Landes immer konkreter.
Die EU will am 25. Juni formelle Beitrittsgesprche mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnehmen, berichten fnf Diplomaten unseren Kollegen Barbara Moens und Nicholas Vinocur.
Besser spt als nie: Bereits im Dezember vergangenen Jahres einigten sich die Regierungschefs darauf, die beiden Lnder in der EU aufzunehmen. Doch der rechtliche Schritt, um die Beitrittsgesprche in Gang zu setzen, wurde monatelang stillschweigend verschoben, weil man sich vor der ungarischen Opposition sorgte.
Baerbock bekundet Untersttzung: Der EU-Beitritt sei die notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands vlkerrechtswidrigem Angriffskrieg, sagte die Grnen-Politikerin am Dienstagmorgen in der Ukraine.
Kyjiw habe beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstrungswut auf Reformkurs, sagte die Auenministerin.
Ungarns Prsident Viktor Orbn stellte sich bislang hingegen quer. Er begrndet dies unter anderem mit einer vermeintlichen Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Ukraine.
Konfliktlsung: Kyjiw und Budapest fhrten intensive bilaterale Gesprche, um Orbns Bedenken auszurumen und hielten dies in einem 11-Punkte-Plan fest. Kyjiw soll fr alle von Budapest angesprochenen Punkte Lsungen vorgeschlagen haben und wartet nun auf Antwort aus Ungarn.
Die Bemhungen knnten sich lohnen. Da Ungarn Ende Juni die rotierende EU-Ratsprsidentschaft bernimmt, knnte es Orbn unlieb sein, wenn der mgliche Beitritt die gesamte sechsmonatige Amtszeit berschreitet, so ein EU-Diplomat. Die Aufnahme offizieller Gesprche im Juni wrde es Ungarn ermglichen, sich auf andere Themen whrend der Prsidentschaft zu konzentrieren.
Weitere Opposition knnte aus den Niederlanden kommen. Die neue Regierungskoalition unter Geert Wilders lehnt die EU-Erweiterung strikt ab. Doch die neue Koalition knnte bis zum 25. Juni noch nicht arbeitsfhig sein, da sie immer noch keinen Premierminister hat.
Kleine Schritte: Heute tagt ebenfalls der EU-Assoziationsrat fr die Republik Moldau unter anderem mit dem EU-Auenbeauftragten Josep Borrell und dem moldauischen Premierminister Dorin Recean. EU-Erweiterungskommissar Olivr Vrhelyi ist auch dabei.
VON DER LEYEN WILL MEHR MACHT: Die EU-Kommissionsprsidentin hat sich offen fr eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU gezeigt, um Finanzierungslcken zu schlieen. Gegenber der Financial Times sagte sie aber auch: Es gibt keinen Freibrief. Zunchst mssten die Voraussetzungen geschaffen und priorisierte Ausgaben analysiert werden.
Die Aussagen sind bemerkenswert. Die CDU-Politikerin weicht damit von der Linie ihrer Partei ab. Die Union spricht sich gegen gemeinsame EU-Schulden aus. Auch die FDP ist dagegen. Frsprecher hat sie in Brssel. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich fr eine gemeinsame Schuldenaufnahme ausgesprochen.
WENIG DEUTSCHE EU-BOTSCHAFTER: Zwlf von 141 Auslandsvertretungen des Europischen Auswrtigen Dienstes (EAD) werden durch Deutsche geleitet, wie eine schriftliche Antwort von Europaministerin Anna Lhrmann aufzeigt, die unser Kollege Hans von der Burchard in die Hnde bekommen hat.
Das ist bedrckend wenig, findet CDU-MdB Jrgen Hardt: 8,5 Prozent der Leiterposten des EAD stellt Deutschland, mit seinen 18,8 Prozent an der EU-Bevlkerung, 20 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU und 24 Prozent der nationalen Haushaltsbeitrge an die EU. Das passt nicht zusammen.
Kritik am Auswrtigen Amt: Hardt weist darauf hin, dass sieben der zwlf deutschen EU-Botschafter aus den EU-Behrden in Brssel kommen, aber nur fnf direkt aus Berlin. Das Auenministerium ist einfach schlecht darin, seine Leute zu platzieren. Das sollte die Bundesministerin zur Chefinnensache machen.
BAHNBRECHENDES GUTACHTEN: Der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) in Hamburg hat heute darauf hingewiesen, dass die Unterzeichner des Seerechtsbereinkommens der Vereinten Nationen die Meeresumwelt vor dem Klimawandel strker schtzen sollten.
CO im Meer: Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen in der Atmosphre stellen eine Verschmutzung der Meeresumwelt dar, heit es in dem Gutachten, das heute vorgestellt wurde. Zum Redaktionsschluss lag es noch nicht in voller Lnge vor. Die Pressekonferenz erfolgt um 14 Uhr.
Mehr als 160 Lnder haben das Seerechtsbereinkommen ratifiziert. Dieses verpflichtet die Lnder, Manahmen zu ergreifen, um die Verschmutzung der Meeresumwelt aus jeglicher Quelle zu verhindern, zu verringern und zu kontrollieren.
Doch was bedeutet das genau? Die Richter sagten heute, dass die Lnder eine besondere Verpflichtung (haben), alle erforderlichen Manahmen zu ergreifen, um die Meeresverschmutzung durch anthropogene Treibhausgasemissionen zu verhindern, zu verringern und zu kontrollieren.
Dazu sollten Lnder die erforderlichen Manahmen verabschieden insbesondere solche zur Verringerung der Treibhausgase.
Den Antrag des Sachverstndigengutachten hat die Commission of Small Island States on Climate Change and International Law (COSIS) eine Organisation fr kleine, vom Klimawandel betroffenen Inselstaaten gestellt. COSIS bezeichnete das Gutachten am Dienstag auf X als einen juristischen Sieg.
COSIS hatte zuvor auf das internationale Seerecht verwiesen, um Lnder mit hohem CO-Aussto fr die daraus resultierenden Gefahren und Konsequenzen wie den Anstieg des Meeresspiegels zur Verantwortung zu ziehen.
Konsequenzen: Das heute vorgestellte Gutachten setzt Umweltverschmutzer unter Druck, sich strengere Ziele zur Emissionssenkung zu setzen.
Das Gutachten gilt als wegweisend fr die Verwaltung der Meere und fr die Regulierung bezglich der globalen Erwrmung, berichten unsere Brsseler Kollegen. Das Anwaltsteam von COSIS hofft aber auch, dass der Fall als Katalysator fr weitere Urteile dienen knnte.
Doch das Gutachten der Richter ist nicht bindend. Stattdessen gilt das Gutachten als eine verbindliche Stellungnahmen zur Anwendung und Interpretation des Rechts.
Der Hintergrund: Der Klimawandel hat erhebliche Auswirkungen auf die Weltmeere denn die Ozeane nehmen den grten Teil des vom Menschen in die Atmosphre abgegebenen Kohlendioxids auf. Das fhrt zur Versauerung der Meere, aber auch zum Anstieg der Meerestemperaturen.
Rckendeckung der EU: Die Inseln hatten vorab die Untersttzung der Europischen Union bekommen. In ihrer Stellungnahme zu dem Fall argumentieren die EU, dass das Gericht die Konvention so auslegen sollte, dass sie Verpflichtungen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt und zur Verhinderung, Verringerung und Kontrolle der Verschmutzung festlegt, auch im Hinblick auf die schdlichen Auswirkungen des Klimawandels.
AUERDEM ERFAHREN ABONNENTEN des Energy-and-Climate-Newsletters, was beim heutigen Energieeffizienz-Gipfel der Internationalen Energieagentur auf der Agenda steht. Auch ber die Fluten im Saarland und in Belgien berichten unsere Kollegen.
GRNES LICHT FR AI-ACT: Die EU-Digitalminister haben heute in Brssel das KI-Gesetz beschlossen. Ende Juni knnte die weltweit erste umfassende Verordnung dieses Bereichs bereits in Kraft treten. Unternehmen mssen die Regeln in sptestens zwei Jahren befolgen.
Auerdem auf der Tagesordnung: Eine Reihe von Schlussfolgerungen (Ideen und berlegungen) zur Technologie- und Cyberpolitik. Wir haben die Dokumente bereits erhalten hier und hier zum Nachlesen.
Die Europische Kommission wird auerdem ber laufende internationale Initiativen zur digitalen Diplomatie sprechen. Zudem will sie die Minister ber den neuen KI-Vertrag des Europarates informieren, der Regeln fr die Nutzer von KI-Technologien festlegt.
Die Zeit ist reif: Whrend der gesamten Legislaturperiode wurden zahlreiche Rechtsinstrumente verabschiedet. Wir haben auch die klare Forderung von Mitgliedsstaaten und Interessenvertretern gehrt, dass es nun an der Zeit ist, sich auf die effektive Umsetzung zu konzentrieren, sagte ein EU-Diplomat vergangene Woche, als er Reporter ber das Treffen informierte.
In diesem Zusammenhang werden die Minister eine Grundsatzdebatte ber die von ihnen angestrebte kohrente und wirksame Umsetzung fhren. Dazu gehrt offenbar, wie der Verwaltungsaufwand fr kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups verringert werden kann.
Die deutsche Branche bleibt skeptisch: Der Prsident des Branchenverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, sagte am Dienstag, das KI-Gesetz lasse wesentliche Fragen offen. Der Erfolg von KI in EU-Lndern hnge entscheidend von der Implementierung der neuen Regeln ab. Man msse Raum lassen fr KI-Innovationen, die den Menschen dienen. Dabei drften die Regeln nicht zu eng geschrt werden.
Die Bundesregierung msse zeitnah einen Vorschlag fr ein nationales Durchfhrungsgesetz vorlegen, damit die Unternehmen wissen, was auf sie zukommt, forderte Wintergerst. Dabei komme es darauf an, Doppelregulierung zu vermeiden und dauerhafte Rechtssicherheit zu schaffen.
Friendly Reminder: Frankreich hat derweil eine von POLITICO eingesehene Erklrung verffentlicht, in der es die Kommission daran erinnert, welche nchsten Regulierungsschritte vereinbart wurden.
Frankreich, Deutschland und sterreich hatten im Februar erwogen, das KI-Gesetz nicht zu untersttzen. Nachdem die Kommission jedoch eine Reihe von Zusagen zur berwachung der Umsetzung des Gesetzes gemacht hatte, lenkten die Staaten ein.
In der Erklrung begrt Frankreich das KI-Gesetz, betont aber, dass es von einem Rahmen begleitet werden msse, der die Innovation in Europa frdere.
AUERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Morning-Tech-Newsletters in der letzten Folge unserer Serie Bots and Ballots, welche Folgen Knstliche Intelligenz fr die politische Debatte hat.
CHINA SCHLGT ZURCK: Als Reaktion auf Strafzlle der USA und der mglicherweise nachziehenden EU hat China eigene Untersuchung angekndigt. Ins Visier nimmt Peking europische, amerikanische, japanische und taiwanesische Thermoplaste.
Formal geht es um Polyoxymethylen-Copolymer. Dieser auch als POM bekannte Kunststoff wird wegen seiner Formbarkeit bei hohen Temperaturen hufig in der Automobil-, Medizin- und Elektronikindustrie eingesetzt.
Lieferketten: In den vergangenen Jahren war die EU Chinas grte Bezugsquelle fr dieses Material, gefolgt von Sdkorea, den USA, Japan und Taiwan. Auffllig ist, dass Sdkorea in der Untersuchung nicht bercksichtigt werden soll. Der deutsche Chemieriese BASF beispielsweise produzierte POM bis vor kurzem unter dem Markennamen Ultraform. In Japan ist Asahi Kasei ein bedeutender Hersteller.
Dumping-Beschwerden: Offiziell werden die Chinesen aufgrund von Beschwerden der heimischen Industrie prfen, ob das Material zu Dumpingpreisen angeboten wird. Peking hatte zuvor betont, ber ausreichende Gegenmanahmen zu verfgen, um auf die europischen und amerikanischen Entscheidungen zu reagieren.
In der Wiederholung liegt die Kraft: Wie immer, wenn sich die chinesische Regierung zu Handels- und Wirtschaftsfragen uert, war die Erklrung gespickt mit Whataboutisms und beiender Ironie.
Nicht nur Polyoxymethylen, sondern auch andere Produkte knnten in Pekings Visier geraten. Die chinesische Handelskammer in Europa nannte in einem Schreiben wegen ihrer betrchtlichen Subventionen auch europische Wein- und Milchprodukte.
Die Kommission teilte POLITICO mit, sie nehme Chinas Ankndigung zur Kenntnis. Wir werden nun den Inhalt der Untersuchung sorgfltig prfen, bevor wir ber die nchsten Schritte entscheiden, hie es. Wir erwarten von China, dass es sicherstellt, dass diese Untersuchung in vollem Einklang mit allen relevanten WTO-Regeln und -Verpflichtungen steht, heit es in einer schriftlichen Erklrung.
Weitere Untersuchungen: Nach Weiblech und Parkett aus China hat Brssel am Freitag eine weitere Untersuchung gegen China eingeleitet, bei der es um nahtlose Stahlrohre (und Glasfaserkabel aus Indien) geht.
AUERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Morning-Trade-Newsletters, wie stark das Wachstum der EU tatschlich vom internationalen Handel abhngt und wie die Auswirkungen des weltweiten Bergbaubooms auf die Umwelt und die lokale Bevlkerung minimiert werden knnen.
| WORBER BRSSEL SONST NOCH SPRICHT |
WEIMARER DREIECK GEGEN DESINFORMATION: Frankreich, Deutschland und Polen wollen heute in Brssel die EU auffordern, ihre Abwehrmanahmen gegen auslndische Einflussnahme vor den EU-Wahlen zu verstrken. Dies geht aus einer Erklrung hervor, die POLITICO vorliegt. Zu ihren Vorschlgen gehrt eine europische Medienplattform zur Bekmpfung von Desinformation. Auch mehr Mittel fr Medienkompetenz und ein verstrkter Austausch zwischen den EU-Regierungen zur Bekmpfung von Desinformation soll gefrdert werden. Die Auenminister des Weimarer Dreiecks kommen am Mittwoch zudem in Weimar zusammen.
EU-STROMMARKTREFORM BESCHLOSSEN: Der Ministerrat hat am Dienstag die Plne fr die Reform des europischen Strommarkts angenommen. Sie sollen dafr sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird und die Preise stabil bleiben. Die Reform rumt Verbrauchern auch das Recht auf Festpreisvertrge sowie Vertrge mit dynamischen Preisen ein.
KRITIK AN CHARLES MICHEL: Die Reaktionen des EU-Ratsprsidenten auf den Tod des iranischen Prsidenten Ebrahim Raisi hat fr Kritik gesorgt. Die EU drckt ihr aufrichtiges Beileid aus, schrieb Michel. Die grne Europaabgeordnete Hannah Neumann sagte beispielsweise, dass Michel dem Iran hinterherlaufe.
KI-DISPUT: Einer der fhrenden Sicherheitsforscher des KI-Giganten OpenAI hat gegen die Chat-GPT-Schpfer schwere Vorwrfe erhoben. Das Unternehmen konzentriere sich auf glnzende Produkte auf Kosten der Sicherheitskultur und -prozesse, schrieb der scheidende OpenAI-Manager Jan Leike auf X. Greg Brockman, Prsident von OpenAI, und Sam Altman, CEO, konterten die Vorwrfe in einem langen X-Post und bekrftigten das Engagement des Unternehmens fr die Sicherheit von KI.
2,5 MILLIARDEN EURO FR CHIPS: Das belgische Mikrochip-Forschungszentrum Imec gab heute bekannt, dass es einen 2,5 Milliarden Euro teuren Plan fr ein neues Forschungszentrum fertiggestellt hat. Das neue Zentrum in der Stadt Leuven soll ein wichtiger Baustein zur Strkung der Position der EU in der globalen Mikrochip-Wertschpfungskette sein. Pieter Haeck kennt die Details.
Das war Brussels Decoded das Europa Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nchsten Ausgabe!