Doppel-rger fr von der Leyen
von JRGEN KLCKNER
Mit LAURA HLSEMANN und JULIUS BRINKMANN
Von der Leyen 1: Spaniens Umweltministerin gilt als aussichtsreiche Kandidatin fr einen Kommissions-Posten. An ihrer mglichen knftigen Chefin bt sie im POLITICO-Interview aber nun scharfe Kritik.
Von der Leyen 2: Europas oberste Staatsanwltin hat die EU-Kommission im Visier. Sie droht mit einer Klage, wie aus Dokumenten hervorgeht, die POLITICO vorliegen.
Breton kommt nach Berlin: Der EU-Binnenmarktkommissar will den Konflikt mit Wirtschaftsminister Habeck ber das umstrittene Satellitenprojekt IRIS2 beilegen.
Hhere Hrden fr Booking.com: Als erstes europisches Unternehmen muss die Buchungsplattform im Rahmen des Digital Markets Acts strengere Vorgaben einhalten. Das entschied heute die EU-Kommission.
Macron wirbt um Gunst von Investoren: Im Schloss Versailles trifft Frankreichs Prsident die Wirtschaftselite. Er kann auf frisches Kapital in Milliardenhhe hoffen.
EU rstet sich gegen Fake-News zur Wahl: In Brssel analysieren heute die Desinformationsexperten aller Mitgliedstaaten die Bedrohungslage. POLITICO sprach vorab mit ihnen.
Senden Sie Tipps an (email protected), (email protected) und (email protected)
Oder folgen Sie uns auf X: @herrkloeckner, @hulsemannLaura und @juliusbri_
RGER FR VON DER LEYEN: Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera gilt als aussichtsreichste Kandidatin fr den Kommissionsposten, der den Green Deal der EU verantwortet. Ein Grund fr Zurckhaltung gegenber ihrer mglichen knftigen Chefin Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen ist das aber nicht.
Der Rechtsflirt und das Aufweichen des Green Deals zeige eine Haltung der Resignation, die enorm schdlich sei, sagte Ribera im POLITICO-Interview mit unseren Kollegen Karl Mathiesen und Aitor Hernndez-Morales.
Es ist der bislang heftigste Frontalangriff einer angehenden Kommissarin auf von der Leyen. Letztere will nach den Wahlen im Juni erneut Kommissionsprsidentin werden und wrde in dem Amt ebenfalls die Besetzung der nchsten Kommission (mit-)bestimmen.
Es knnte knifflig werden: Ribera wird vom spanischen Premierminister Pedro Snchez untersttzt, der sie zur Spitzenkandidatin der spanischen Sozialisten fr die EU-Wahlen ernannt hat.
Von der Leyen braucht wiederum Snchez Untersttzung, um eine zweite Amtszeit zu gewinnen.
Ribera will die EU-Umweltpolitik leiten. In der nun endenden Legislaturperiode war dies eines der wichtigsten Themen. In der kommenden Legislatur wird es vor allem darum gehen, dass die Mitgliedstaaten die Gesetze verabschieden.
Ribera will kein Teil der Deko sein, sondern sie will einen Job mit Biss, sagte sie kmpferisch.
Europa msse damit beginnen, die Auswirkungen des Klimawandels in der gesamten Politik-Planung zu bercksichtigen. Es sei beispielsweise nicht vorteilhaft, Ziele fr die Waldbewirtschaftung zu setzen, wenn dieselben Wlder verbrennen oder austrocknen.
Schockierend: Der jngste Bericht der Europischen Umweltagentur ber das Klimarisiko Europas sei so schockierend, dass ich nicht verstehe, warum man nicht viel mehr darber gesprochen hat, sagte Ribera.
Jedoch knnten laut Umfragen viele rechtsextreme Parteien mit anti-grner Haltung im nchsten Europischen Parlament strker vertreten sein. Vergangenen Monat sagte von der Leyen, sie sei bei der Gesetzgebung offen fr eine Zusammenarbeit mit einigen dieser Gruppen.
Diese Annherung ist eine schreckliche Strategie, die nur die extremsten Fraktionen ermutigt, warnte Ribera. Europa knnte in den nchsten fnf Jahren implodieren, sagte sie ebenfalls auf einer Veranstaltung zum Europe Day.
Politische Gegenstze innerhalb der Kommission sind nicht ungewhnlich. Von der Leyens erster Green-Deal-Chef Frans Timmermans war wie Ribera ein berzeugter Sozialist. Wenn von der Leyen eine zweite Amtszeit gewinnt, sind zumindest Riberas Positionen klar.
RGER MIT DER JUSTIZ: Europas oberste Staatsanwltin Laura Codrua Kvesi hat der EU-Kommission mit rechtlichen Schritten gedroht. Das berichtet unsere Kollegin Elisa Braun. Es geht um gekrzte IT-Budgets.
Kvesis Behrde hat von der Leyen ohnehin im Visier. Sie ist Leiterin der Europischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die wegen Pfizer-Gate ermittelt – also Verhandlungen der Kommissionschefin mit dem Chef des Impfherstellers Pfizer whrend der Pandemie.
Anzeige ist (fast) raus: Am 9. April leitete Kvesi wegen Budgetkrzungen ein sogenanntes gtliches Einigungsverfahren mit der Kommission ein. Dies ist der letzte rechtliche Schritt vor einem Gerichtsverfahren. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, drfte der Streit bis vor Gericht gehen.
Kvesis Brief wurde Anfang April an drei hochrangige Beamte der Kommission weitergeleitet, wie aus dem Dokument hervorgeht, das POLITICO vorliegt. Darin behauptet die EPPO-Chefin, dass die Kommission ihr die Mittel entziehen wolle, um ihre Arbeit effektiv durchzufhren.
Der Streitpunkt: Als EPPO im Sommer 2021 gegrndet wurde, sagte die Kommission der Organisation Mittel fr die IT zu ohne dabei ein Enddatum zu nennen. Nun teilte die Kommission mit, dass sie die IT-Untersttzung fr EPPO einstellen will. Nach Schtzungen von EPPO handelt es sich dabei um etwa fnf Millionen Euro.
Diese Entscheidung fhre dazu, dass die Staatsanwaltschaft der Union nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Aufgaben und ihren Auftrag zu erfllen, warnte Kvesi. EPPO gab der Kommission 15 Tage, um den Brief zu beantworten.
Auflsung? Die Kommission habe daraufhin doch noch ihre Bereitschaft bekundet, die IT-Dienste von EPPO in absehbarer Zukunft unter bestimmten Bedingungen weiter zu untersttzen, sagte ein Pressesprecher. Auerdem wies er die Vorwrfe zurck, in die Unabhngigkeit von EPPO eingreifen zu wollen.
BRETON AUF DEM WEG NACH BERLIN: Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird am Donnerstag in Berlin erwartet. Er will mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ber das umstrittene EU-Satellitenkommunikationsprogramm IRIS2 sprechen.
Denn Berlin und Brssel streiten sich ber das milliardenschwere Projekt, das eine Art EU-Version von Starlink ist. Mit Hunderten von Satelliten soll eine verschlsselte Internetkommunikation hergestellt werden, die Regierungen, Geheimdienste und Streitkrften nutzen knnen.
Der Knackpunkt: Zu Wettbewerbszwecken sollen die IRIS2-Vertrge auch kleinen und mittleren Unternehmen offenstehen und nicht nur Unternehmen wie Airbus, Thales und OHB, die sich durch SpaceRise zusammengeschlossen haben. Die EU-Beschaffungsexperten prfen momentan den endgltigen Vorschlag des Konsortiums SpaceRise, welches von Airbus geleitet wird.
Berlin vs. Brssel: Breton will die Vertrge noch vor dem Ende des Kommissionsmandats abschlieen. Habeck will den Vorschlag jedoch auf Eis legen was Brssel kritisiert.
Deutschland will Wettbewerb, und habe immer darauf gedrungen, dass es mehr als nur ein Konsortium gibt und Mittelstndler sowie Startups strker eingebunden wrden, sagte die Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung, Anna Christmann, gegenber Brussels Decoded.
Eine Geldfrage: Auerdem pocht Berlin darauf, dass IRIS2 klug aufgesetzt wird, finanzierbar bleibt und einen Innovationsschub fr Europa bringt, sagte Christmann.
Leere Worte? Deutschland untersttzte trotzdem IRIS2 weiterhin und wolle es gemeinsam mit der EU-Kommission zu einem europischen Erfolg machen, so Christmann.
Showdown: Am Donnerstag drfte sich zeigen, ob sich Breton oder Habeck durchsetzt oder ob eine mgliche Schlichtung vertagt wird.
AUERDEM ERFAHREN ABONNENTEN des Defense Newsletters alle Details ber Putins Neubesetzung im Verteidigungsministerium und was dies zu bedeuten hat. Auerdem geht es um Boris Pistorius, der eine Debatte ber die Wehrpflicht anstoen mchte.
NEUE REGULIERUNGSWELLE: Die EU-Kommission hat am Montagmittag die Online-Reiseplattform Booking.com als erstes europisches Unternehmen im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) als sogenannten Gatekeeper eingestuft.
Als Gatekeeper gelten Firmen, deren Entscheidungen direkten Einfluss auf eine groe Zahl von Unternehmen und Verbrauchern haben. Booking.com hatte bereits im vergangenen Jahr die Schwelle von 45 Millionen monatlichen Nutzern berschritten.
Die Kommission bezeichnete Booking.com als wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der digitalen Wirtschaft. Neben Apple, Alphabet, Amazon, Meta, Microsoft und TikTok-Mutter ByteDance ist es das siebte Unternehmen, das als Gatekeeper eingestuft wurde.
Ab November wird Booking.com digitale Wettbewerbsregeln einhalten mssen, die das Unternehmen daran hindern, seine eigenen Dienste auf seiner Plattform gegenber denen von Konkurrenten zu bevorzugen. Andere Gatekeeper mussten im Mrz erhebliche nderungen an ihren Plattformen wie Suchmaschinen und Browsern vornehmen, um den Regeln zu entsprechen.
Darber hinaus leitete die EU eine fnfmonatige Untersuchung des sozialen Netzwerks X ein, um zu prfen, ob es als Gatekeeper einzustufen ist. Andererseits haben die EU-Kommissare entschieden, den DMA nicht auf die Werbeaktivitten von X und TikTok auszudehnen, da diese nicht als wichtige Schnittstellen fungieren.
AUSLNDISCHE UNTERNEHMEN IN PARIS: Frankreichs Prsident Emmanuel Macron wirbt heute im Schloss Versailles um Gelder von etwa 180 auslndischen Investoren. Die Summe von insgesamt 13 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr zusammenkam, wolle man bertreffen, teilte das Prsidialamt mit.
Deal! Amazon sowie der Dngemittelhersteller FertigHy werden Investments von jeweils 1,3 Milliarden Euro ankndigen. Pfizer wird 500 Millionen Euro zustzlich zu einer bereits zugesagten Investition von einer Milliarde Euro aufbringen, AstraZeneca wird 365 Millionen Euro investieren und GSK 140 Millionen Euro. Das schweizerische Unternehmen KL1 wird 300 Millionen Euro fr eine Nickelraffinerie und das deutsche Elektroflug-Unternehmen Lilium 400 Millionen Euro ausgeben.
Krnender Abschluss: Am Montagabend hlt Macron eine Rede im Spiegelsaal. Frankreich ist der seltene europische Gewinner bei den auslndischen Direktinvestitionen. Whrend die Gesamtinvestitionen in der EU im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2020 zurckgegangen waren, hat das Land die meisten Projekte erhalten.
DESINFORMATION ZUR WAHL: Auf der Agenda in Brssel stehen heute Fake News und ihre Gefahr fr die Europawahl. In der belgischen Hauptstadt kommen Desinformationsexperten aus allen 27 Mitgliedsstaaten zu einer Konferenz zusammen.
Fnf Bedrohungen: Unsere Kollegen von Morning Tech sprachen im Vorfeld mit den fhrenden Kpfen der Konferenz. Darunter sind Giovanni Zagni, Fact-Checking-Direktor der Europischen Beobachtungsstelle fr digitale Medien (EDMO), Fact-Checking-Koordinator Tommaso Canetta und Programmdirektor Paolo Cesarini. Sie identifizieren fnf Bedrohungen fr die Europawahl.
#1: Kommissionschefin im Visier: Wir haben in den vergangenen Monaten viele Geschichten gesehen, die Ursula von der Leyen zum Ziel hatten, sagte Zagni. Die Kommissionsprsidentin, die fr eine zweite Amtszeit kandidiert, werde mit falschen Behauptungen attackiert, auch ber ihre Familie. Auerdem seien Politiker, die ethnischen Minderheiten angehrten, laut Canetta besonders gefhrdet.
#2: Klassische Themen: Klimapolitik, Migration und der Krieg in der Ukraine sind beliebte Themen fr die meist pro-russischen Fake-News-Fabriken. Auch die Corona-Pandemie ist nach wie vor ein Thema.
#3: Geflschte Webseiten als Vehikel: Ein Netzwerk aus Hunderten von pro-russischen Fake-News-Websites, das erstmals im Februar von den franzsischen Behrden aufgedeckt wurde, ist weiter gewachsen.
Aber: Die Seiten haben laut Canetta nur eine begrenzte Reichweite. Es ist unklar, ob es sich um eine fehlgeschlagene Operation handelt oder ob wir es mit der ersten Phase einer Operation zu tun haben, sagte er. In einer zweiten Phase knnten die Inhalte besser verbreitet werden.
#4: Fake-News ber Wahlbetrug wahrscheinlich: Faktenprfer haben derzeit noch keine greren Unwahrheiten aufgedeckt, die das Vertrauen in die Integritt der EU-Wahlen untergraben. Aber das knnte nur eine Frage der Zeit sein.
Bei den Wahlen in Spanien, Polen und den Niederlanden im Jahr 2023 hat es in allen Lndern falsche Informationen ber angeblichen Wahlbetrug gegeben. Dazu zhlte die weit verbreitete Behauptung, dass Einwanderer oder ukrainische Flchtlinge whlen drften, sagte Zagni.
#5: Wachsam bleiben: In der Slowakei tauchte 48 Stunden vor der Wahl eine von Knstlicher Intelligenz erstellte Aufnahme eines Kandidaten auf, der ber Wahlmanipulation sprach. Wenn so etwas auftaucht, dann zu einem spteren Zeitpunkt vor den EU-Wahlen, sagte Canetta. Zagni sagte, dass die Woche vor der Wahl die riskanteste Zeit fr Desinformation sei.
| WORBER BRSSEL SONST NOCH SPRICHT |
SEPARATISTEN VERLIEREN DIE WAHL: Die Sozialistische Partei von Pedro Snchez hat bei den Regionalwahlen in Katalonien am Sonntag die meisten Stimmen erhalten. Das Ergebnis strkt den spanischen Premierminister und ist ein Rckschlag fr Carles Puigdemonts Separatistenbewegung. Mehr berichten unsere Kollegen hier.
STREIT UM EUROVISION SONGCONTEST: Kommissionsvizeprsident Margaritis Schinas kritisierte gegenber POLITICOs Brussels Playbook die Entscheidung der European Broadcasting Union (EBU), das Zeigen der EU-Fahne whrend des Wettbewerbs zu verbieten. Es ist unglaublich, was die EBU getan hat, sagte sie.
EU LOCKERT MASSNAHMEN FR LANDWIRTE: Der Europische Rat hat heute endgltig grnes Licht fr Lockerungen der Umweltstandards fr Bauern gegeben. Anfang des Jahres haben Bauern an vielen Orten Europas sowie in Brssel stark und zum Teil gewaltttig gegen die Europische Gemeinsame Agrarpolitik protestiert. Die EU machte den Landwirten daraufhin Zugestndnisse, welche das Europische Parlament bereits am vergangenen Mittwoch absegnete.